Haftungsrisiken beim Umgang mit Gefahrstoffen: Sanktionen und Prävention

Vorwort

Gefahrstoffe sind aus vielen Branchen nicht wegzudenken – sei es in der Industrie, im Handwerk, im Labor, im Logistikbereich oder in der Forschung. Ihr unsachgemäßer Umgang birgt jedoch erhebliche rechtliche Risiken.

Dieses Whitepaper beleuchtet die wichtigsten Haftungstatbestände, Sanktionen und Präventionsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Gefahrstoffmanagement. Die Grundlage bilden die gesetzlichen Vorgaben der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV), ausgestaltet durch verschiedene TRGS (400, 510, 550). Hinzukommen zivilrechtlichen Ansprüche, insbesondere der Arbeitnehmer, sowie Vorschriften aus OWiG und dem StGB.

Ziel ist es, Verantwortlichen im Unternehmen praxisnah aufzuzeigen, wie sich rechtssicheres Handeln umsetzen und persönliche wie unternehmerische Haftungsrisiken vermeiden lassen.

Schnell wird deutlich: Die Vielzahl an Pflichten, Dokumentationen und Prüfprozessen ist ohne eine leistungsfähige Softwarelösung kaum noch rechtssicher zu bewältigen.

Rechtlicher Überblick: Wer haftet wann und wofür?

Ein Verstoß gegen Pflichten aus der Gefahrstoffverordnung – insbesondere die fehlerhafte oder fehlende Führung eines Gefahrstoffverzeichnisses (§ 6 Abs. 12 GefStoffV) – kann vielfältige Haftungstatbestände auslösen. Die Verantwortung liegt dabei auf mehreren Ebenen:

• Haftung des Unternehmen nach § 130 OWiG (juristische Person)
• Haftung der Geschäftsleitung und betriebsinternen Verantwortlichen nach den §§ 30, 130 OWiG (i. V. m. § 9 OWiG – z. B. Fachkraft für Arbeitssicherheit)

Zu unterscheiden sind:

• Zivilrechtliche Haftung: Gegenüber geschädigten Arbeitnehmern (vertraglich: gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 i. V. m. § 611a BGB & deliktisch: gem. § 823 BGB)
• Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung: Bei Verstößen gegen Ge- und Verbote des Arbeitsschutzes (§ 27 Abs. 2 ChemG i. V. m. § 26 Abs. 1 Nr. 8 lit. b ChemG u. §§ 6 Abs. 12 S. 1, 22 Abs. 1 Nr. 2 GefStoffV)
• Haftung der Geschäftsleitung: Bei Compliance-Verstößen (§ 42 GmbHG, § 91 AktG)

Zivilrechtlich ergibt sich die Schutzpflicht des Arbeitgebers bereits aus §§ 241 Abs. 2, 242 i. V. m. 618 BGB. Der Arbeitgeber ist danach verpflichtet, Leben und Gesundheit seiner Arbeitnehmer im Rahmen des Arbeitsverhältnisses zu schützen. Diese Pflicht wird durch das Arbeitsschutzgesetz (§§ 3 ff. ArbSchG) und weitere öffentlich-rechtliche Regelwerke ergänzt. Ein Unterlassen dieser Schutzpflichten kann auch strafrechtliche Konsequenzen haben, insbesondere bei gravierenden Pflichtverletzungen mit konkreten Gesundheitsschäden.

Das Gefahrstoffverzeichnis als zentrale Pflicht

Nach § 6 Abs. 12 GefStoffV ist der Arbeitgeber verpflichtet, ein Gefahrstoffverzeichnis zu führen. Es muss enthalten:

Mindestangaben gemäß § 6 Abs. 12 GefStoffV

1. Bezeichnung des Gefahrstoffs (Nr. 1)
2. Einstufung nach CLP-Verordnung (Gefahrenklasse, -kategorie, H-Sätze, ggf. EUH-Sätze und weitere Eigenschaften und ggf. ergänzende Gefahrenmerkmale und ergänzende Kennzeichnungselemente (EUH-Sätze) oder sonstige Eigenschaften, die den Stoff zu einem Gefahrstoff machen) (Nr. 2)
3. Angaben zu den im Betrieb verwendeten Mengen (Nr. 3)
4. Bezeichnung der Arbeitsbereiche, in denen Beschäftigte dem Gefahrstoff ausgesetzt sein können (Nr. 4)
5. Verweis auf die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter (Nr. 5)

Ein fehlendes oder veraltetes Verzeichnis stellt eine Verletzung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten dar. Daraus folgen direkte Haftungsrisiken für Unternehmen und Führungspersonal.

Ausführlich zu den Anforderungen an das Gefahrstoffverzeichnis siehe Praxisleitfaden: „Unternehmerpflichten Gefahrstoffverzeichnis“.

Sanktionen bei Pflichtverstößen im Überblick

Weitere arbeitsrechtliche und zivilrechtliche Folgen

• Erfüllungsanspruch des Arbeitnehmers (§ 618 BGB): Recht auf Herbeiführung eines arbeitsschutzkonformen Zustands; dieser Anspruch bezieht sich nicht nur auf abstrakte Vorgaben, sondern umfasst auch konkrete Maßnahmen wie Hygienevorkehrungen oder Gefährdungsbeurteilungen
• Recht zur Arbeitsverweigerung bei fehlendem Verzeichnis oder unzumutbaren Gefahren – bei fortbestehendem Lohnanspruch nach §§ 618 i. V. m. 273, 615 BGB
• Vertragliche Schadenersatzansprüche im Fall von Erkrankung oder Unfall infolge fehlender Schutzmaßnahmen nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 i. V. m. 611a BGB
• Deliktische Schadenersatzansprüche bei Körper-, Gesundheits- und Eigentumsverletzungen nach § 823 BGB
• Beschwerderecht an den Betriebsrat
• Beschwerderecht bei Berufsgenossenschaft oder Gewerbeaufsicht nach erfolglosem Abhilfeverlangen des Arbeitnehmers, § 17 Abs. 2 S. 1 ArbSchG

Unabhängig vom Vorliegen eines konkreten Unfalls oder Vorfalls, können die Arbeitsschutzbehörden Überwachungsbefugnisse aus § 22 ArbSchG wahrnehmen. Danach kann die zuständige Behörde anlassunabhängig Auskünfte, die Überlassung von Unterlagen, Zugang zu Geschäfts- und Betriebsräumen und Einsichtnahme in geschäftliche Unterlagen verlangen, ferner Betriebsanlagen, Arbeitsmittel und Arbeitsabläufe prüfen und untersuchen. Bei Verletzung einer der normierten Mitteilungspflicht kommt eine Stilllegung des Betriebes und die Verhängung von Bußgeldern in Betracht.

Strafrechtliche Risiken bei Pflichtverstößen

Neben zivil- und verwaltungsrechtlichen Folgen kann der Verstoß gegen Arbeitsschutzpflichten auch strafrechtlich relevant sein. Hierbei ergeben sich folgende zentrale Aspekte:

• §§ 222, 229 StGB (fahrlässige Tötung oder Körperverletzung): bei nachweisbarem Gesundheitsschaden infolge unterlassener Schutzmaßnahmen
• § 26 ArbSchG: Strafbarkeit bei Verstoß gegen behördliche Anordnungen, insbesondere bei konkreter Gefährdung von Leben oder Gesundheit
• Voraussetzung: vorheriger einschlägiger Verstoß und vorsätzliches Verhalten

Vor diesem Hintergrund gilt: Je systematischer die Missachtung von Pflichten, desto höher das Risiko einer Strafbarkeit.

Prävention und Haftungsvermeidung durch strukturierte Prozesse

Folgende Maßnahmen sind aus Sicht der Rechtssicherheit besonders relevant:

• Lückenlose Führung und Pflege des Gefahrstoffverzeichnisses (digital praktisch notwendig)
• Regelmäßige Aktualisierung von Sicherheitsdatenblättern mit Plausibilitätsprüfung (TRGS 400)
• Durchführung dokumentierter Gefährdungsbeurteilungen (§ 6 Abs. 1 GefStoffV)
• Erstellung und Aushang von Betriebsanweisungen (TRGS 555)
• Nachweisliche Unterweisungen aller Beschäftigten (§ 14 GefStoffV)
• Zuweisung eindeutiger Verantwortlichkeiten im Gefahrstoffmanagement
• regelmäßige Neubewertung der Gefährdungslage, insbesondere bei neuen Risiken (z. B. Pandemien) gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG

Fazit: Rechtssicherheit als Führungsaufgabe

Ein Verstoß gegen die Pflichten der Gefahrstoffverordnung – insbesondere die fehlende oder fehlerhafte Führung eines Gefahrstoffverzeichnisses gemäß § 6 Abs. 12 GefStoffV – kann erhebliche haftungsrechtliche Folgen auf mehreren Ebenen nach sich ziehen. Neben der Unternehmenshaftung haften auch die Geschäftsleitung und betriebsintern Verantwortliche, etwa die Fachkraft für Arbeitssicherheit, persönlich (§§ 30, 130 OWiG i. V. m. § 9 OWiG). Dabei ist zwischen zivilrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher und strafrechtlicher Verantwortung zu differenzieren:

Zivilrechtlich drohen Unternehmen Schadensersatzforderungen durch geschädigte Arbeitnehmer – sowohl aus dem Arbeitsverhältnis als auch aus unerlaubter Handlung. Straf- und bußgeldrechtlich kommen Sanktionen bei Verstößen gegen Arbeitsschutzvorgaben in Betracht, etwa bei unzureichender Dokumentation oder fehlender Zugänglichmachung von Sicherheitsdatenblättern.

Besonders gravierend sind Haftungsrisiken für Geschäftsführer und Vorstände: Bei Compliance-Verstößen drohen Geldbußen von bis zu 10 Millionen Euro bei Vorsatz und bis zu 5 Millionen Euro bei Fahrlässigkeit. Die gewissenhafte Organisation des Gefahrstoffmanagements ist daher nicht nur operative Notwendigkeit, sondern integraler Bestandteil unternehmerischer Sorgfaltspflichten.

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Zudem lassen sich mit CLAKS Gefährdungsbeurteilungen, Betriebsanweisungen sowie Berichte über gefährliche Lagerkombinationen und weitere sicherheitsrelevante Aspekte einfach und zentral erstellen.

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